Brüssel setzt mit Freihandelsabkommen den Bauern die Pistole auf die Brust. Die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen haben am 22. Mai 2018 begonnen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach gegenüber dem Handelsblatt davon, dass die Europäische Union ihre […]
Österreichs Kanzler Kurz will EU-Kommission verkleinern und EU-Standort Straßburg schließen. Laut Presseberichten fordert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU zum Sparen auf. Er stellt dabei eine Verkleinerung der EU-Kommission in den Raum und begrüßt […]
EU-Kommission sollte sich auf ihre wesentliche und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren. Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip […]
Lohndumping, Sozialtourismus und grenzüberschreitende Kriminalität werden vom Dogma der Personenfreizügigkeit direkt begünstigt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Infragestellung der EU-Personenfreizügigkeit durch den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als […]
Unverschämte Einmischung in italienischen Wahlkampf. Laut Presseberichten hat sich der EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Neuwahlen in Italien dahingehend geäußert, dass der „Druck der Finanzmärkte“ den Italiener schon klar machen wird, dass sie nicht nochmals die „Populisten […]
Frühere US-Strategie von Barack Obama ist in Nahost krachend gescheitert. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen: „Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. […]
Berlins Regierender Müller will Schulz zum Spitzenkandidaten für EU-Wahlkampf. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert […]
Europäische Kommission möchte Zahlungen künftig an Einhaltung von Grundwerten knüpfen. Nach Medienberichten gilt in der EU-Geldpolitik unter Oettinger und Juncker eine neue Devise: Geld gegen Werte. Die Europäische Kommission möchte ihre Zahlungen künftig an die […]
Keine “Europe en marche”, sondern eine strukturelle Demokratisierung der Europäischen Union. Laut Medienberichten plant der französische Präsident Macron, zu den Europawahlen im Mai 2019 mit einer neuen Bewegung “Europe en marche” anzutreten. Er möchte damit […]
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