Brüssel setzt mit Freihandelsabkommen den Bauern die Pistole auf die Brust.
Die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen haben am 22. Mai 2018 begonnen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach gegenüber dem Handelsblatt davon, dass die Europäische Union ihre handelspolitischen Interessen vertrete. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen und Zuständige für den Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, Dana Guth MdL, warnt hingegen vor einem übereilten Vorgehen: „Was für die EU vorteilhaft ist, muss es noch lange nicht für Deutschland sein.“
Mit 11,9 Milliarden Euro Produktionswert ist Niedersachsen das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Den größten Anteil hat dabei die Tierhaltung. Zu den wichtigsten Erzeugnissen gehört neben Schweine- und Geflügelfleisch auch Milch. Bisher ist der sensible Milchmarkt vor Importen geschützt. Mit einem Freihandelsabkommen mit Neuseeland könnte sich das ändern. „Damit gefährdet Brüssel, den eh schon schwierigen Milchmarkt und setzt den Bauern die Pistole auf die Brust.“ Dana Guth (MdL) fordert deshalb mehr Transparenz bei den Verhandlungen: „Die gesamte Agrarwirtschaft muss hier einbezogen werden. Nur so können für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse erzielt werden.“ Alleingänge halte sie für ein falsches Vorgehen auf einem sensiblen Markt und vor allem für das falsche Signal an die deutsche Landwirtschaft. „Niedersachsen als wichtigstes Agrarland und Deutschland im Gesamten müssen natürlich von einem solchen Freihandelsabkommen profitieren“, so Dana Guth (MdL). „Die Verhandlungen müssen deshalb mit großer Sorgfalt, mit Augenmaß für den jeweiligen Markt und unter Einbeziehung der hiesigen Wirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Unternehmen fortgesetzt werden. Ansonsten könnte Brüssel die in Deutschland wichtige Agrarwirtschaft vor die Wand fahren.“
