Für diese humanitäre Krise tragen die fahrlässige ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente EU die Verantwortung. Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz über Zahlungen und eine Befassung im Landtag. In der Sitzung des Europaausschusses des Landtags Baden-Württemberg am 19. September 2018 standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt […]
Europa braucht über Frontex hinaus eine systematische und lückenlose Kontrolle der Binnengrenzen. Laut Presseberichten will die EU nun endlich erste Schritte zu einer effektiveren Sicherung der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu soll Frontex von derzeit 1.500 auf […]
Viktor Orban sollen für seinen Widerstand gegen das EU-Resettlement-Programm, mit dem Flüchtlinge verteilt werden, bestraft werden. Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im […]
Ob ein echter politischer Wille hinter diesem Vorstoß steckt, darf allerdings bezweifelt werden. Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren […]
Kanzlerin befürwortet Volksabstimmungen im Ausland, aber nicht in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den […]
Die Liste der Länder, die sich gegen Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik stellen, wird immer länger. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babiš gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte […]
“Die Menschen in Europa müssen entscheiden und nicht irgendwelche Bürokraten oder Eliten in Brüssel” Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das […]
Verhalten aus Brüssel beweist, dass es keinen Respekt vor demokratischen Willen der EU-Bürger gibt, sondern nur Zwang und politischer Druck. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen […]
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