Die CDU im Osten wird immer mehr zur SED – und die anderen Blockflöten marschieren im Gleichschritt hinterher. Der CDU ist im Osten scheint alles recht zu sein, um an die Regierungsmacht zu kommen. Jüngstes […]
JF-TV machte sich auf die Spurensuche im Freistaat an der Elbe: https://youtu.be/OyGriKqi5oY Wenn Sie sich ein Bild darüber machen wollen, was die Bürger in Sachsen bewegt, wie die Parteien vor der Landtagswahl agieren und was […]
Geht am 1. September in die Wahllokale in Brandenburg und beobachtet die Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai eingeleitet. […]
Mit unserem Wahlkampf-Motto treffen wir einen Nerv und das Empfinden vieler Menschen. Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei missbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den […]
Gericht bestätigt AfD: Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens. Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium hatte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen versucht. Das Verwaltungsgericht Potsdam wiederum gab der […]
Wir sind darüber besorgt, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden 20190814_Schreiben-OSZE Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde […]
Anträgen der IG Metall zum 24. Gewerkschaftstag zufolge sollen Mitglieder und Wähler der AfD künftig stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt sieht die Gewerkschaft IG Metall auf demokratisch […]
Mit Äußerungen zum Tag des Berliner Mauerbaus hat Bundespräsident Steinmeier die Grenze der Überparteilichkeit überschritten. Auf die Meldungen von Nachrichtenagenturen zum Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, der Bundespräsident werfe der AfD vor, „die […]
Die Verkleinerung des Bundestages bei Erhalt des Verhältniswahlrechts ist möglich, wenn die Entstehung von Überhangmandaten verhindert wird. Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD […]
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