Angesichts der Belastungen durch die Klima- und EU-Finanzpolitik täte die Bundesregierung gut daran, mittelständische Unternehmen zu entlasten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mittelständische Unternehmen finanziell zu […]
Außer Millionen Euro für ‘Diskussionspapiere’ auszugeben, bringt die Bundesregierung nichts zustande. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen […]
Die E-Auto-Planwirtschaft von EU und Bundesregierung trifft die deutsche Automobilindustrie ins Mark. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht die von Opel angekündigten weiteren Stellenstreichungen als Folge der ‘absurden politischen Vorgaben’ im Rahmen der Klimapolitik, die […]
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte mehr Landesmittel für die berufliche Aufstiegs-Weiterbildung investieren. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den […]
Die AfD setzt sicht für bürokratische Entlastung sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte ein. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB, agrarpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Austrittswelle von Landwirten aus der CDU als eine folgerichtige Reaktion […]
Im NDS-Landeshaushalt 2020 verpulvern SPD und CDU Gelder für ‘Projekte’, während Sicherheit und Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben. Multiple Versäumnisse und Fehlleistungen, sakrosankte Ideologieprojekte, die Millionen verschlingen, klimapanische Verantwortliche, die im Weltrettungswahn ganze Industriezweige aufs […]
Wir sollten zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen und höhere Löhne im Niedriglohnland Sachsen durchsetzen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, sieht keine Notwendigkeit, über die Zuwanderung […]
Bei einer Berücksichtigung der CO2-Gesamtbilanz der E-Autos dürften die vermeintlichen Vorteile der E-Mobilität rasch entzaubert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel sieht in Chinas Abkehr von reinen batteriebetriebenen Autos einen Fingerzeig für Deutschland und […]
Dass die EU-Kommission auch in den Haushalt der Nationalstaaten eingreifen und Steuern umlenken möchte, ist ein Bruch der EU-Verträge. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft […]
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