Und wieder verhöhnt uns ein bestens situierter Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise: Wolfgang Schäuble von der CDU, zuletzt Bundestagspräsident, empfiehlt frierenden Bürgern in einem Bild-TV-Interview allen Ernstes: „Dann zieht man halt einen […]
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ […]
Die AfD stimmt für jeden Personalvorschlag, der glaubhaft vermittelt, alle Fraktionen im Bundestag im angemessenen Verhältnis zu repräsentieren. Zur anstehenden Wahl des Präsidenten des deutschen Bundestages erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen […]
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