Wahllisten

Vorgefilterte Wahllisten widersprechen unserer Verfassung

29. März 2019

Dass Linke, SPD und Grüne trotz juristischer Bedenken am Vorhaben festhalten, zeigt, dass ihnen die Gesinnung wichtiger ist als die Verfassung. Zur Debatte des Thüringer Landtags über das von der Regierungskoalition eingebrachte Paritätsgesetzvorhaben sagt Björn […]

Paritätsgesetze für Wahllisten sind mit dem Grundgesetz wohl unvereinbar

18. März 2019

Wissenschaftlicher Dienst hält zwingende Bestimmungen zugunsten der Parität bei Wahlen für verfassungsrechtlich bedenklich. Nachdem Ende Januar 2019 der Brandenburgische Landtag mit der Mehrheit von SPD, LINKE und GRÜNEN ein Paritätsgesetz für Landtagswahlen beschlossen hatte, demzufolge […]