Vorschaltgesetz

Direkte Demokratie

Thüringer Landesregierung scheitert auf breiter Flur

15. Juni 2017

Landesregierung reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes ein. Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer […]

Deutscher Mittelstand

Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

9. Juni 2017

Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen zerstört das Vorschaltgesetz die Identität und das Heimatbewusstsein der Thüringer. Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher […]