VN-Sozialpakt

Nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls können NGOs wie Seawatch oder Pro-Asyl die Bundesrepublik künftig mit Klagen überfluten. Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit einer Ratifizierung des sogenannten Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen, da es […]