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Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben
Ein solcher Fauxpas ist nicht zum ersten Mal passiert: Im CSU-Bundesverkehrsministerium hat das schlampige Arbeiten Tradition. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, […]