Der Hamburger Innensenator sollte sich an Recht und Gesetz halten und darf sein Amt nicht zu parteipolitischen Zwecken missbrauchen. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf haben mit […]
Die Zahl der Islamisten in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen – Verfassungsfeindliche Islamvarianten sollten stärker beobachtet werden. Der kulturwissenschaftliche Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, habilitierter Islamwissenschaftler und Europawahlkandidat der AfD, begrüßt, „dass das Landesamt […]
Islamisten sind die mit Abstand größte Gefahr für den inneren Frieden unserer Stadt. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Verfassungsschutz, Ronald Gläser, ist verwundert über die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes ohne jede Vorankündigung. Zudem kritisiert er die […]
Berliner Verfassungschutzbericht setzt die falschen Schwerpunkte. Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert: „Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um […]
Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Islamisten von 1.355 (2016) auf 1.565 (2017). Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten […]
Ein Kommentar der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Die Institution des Verfassungsschutzes ist eine originär bundesdeutsche „Erfindung“. In anderen modernen Demokratien sucht man vergebens nach einer derartigen Behörde. Der Einsatz dieses Instruments muss deshalb […]
Fehlende Neutralität hegt Zweifel an sachgerechter Amtsführung. Der Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, wirft dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, vor, die von Amts wegen gebotene Neutralität nicht zu wahren. Die Kritik von Möller […]
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