Die linksextreme Szene wird aus Staatsmitteln finanziert, von den linken Medien hofiert und von allen Altparteien gehätschelt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner zeigt sich wenig überrascht über die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass sich […]
So falsch wie die bisherigen Einstufungen durch den Verfassungsschutz. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: […]
Offener Brief an Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Keine Partei ist so oft von Gewalt betroffen wie die AfD! Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, an den Präsidenten des Bundesamtes für […]
Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte. Im Interview mit dem in Österreich erscheinenden Magazin FREILICH erläutert Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter der AfD-Arbeitsgruppe […]
Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]
Die eng gefassten Ausnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Beobachtung zulässt, liegen bei AfD-Abgeordneten nicht vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, erklärt zu einem Medienbericht, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete […]
Im Interview beleuchtet Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Prof. Dr. Dietrich Murswiek gilt als einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. In seinem Gutachten zu dem an die Medien […]
Wer mit gewaltorientierten Verfassungsfeinden gegen Staat und Polizei hetzt, der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hamburg, Dr. Alexander Wolf, fordert die GRÜNEN Senatoren Katharina Fegebank, Till Steffen und […]
Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen jedwede extremistische Bestrebungen arbeiten. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat die Übernahme des AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz durch die Landesregierung […]
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