Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideologische Verfassungsbrüche erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
Wenn die Bürgerlichen zusammenstehen, ist es auch in Berlin möglich, einen linken Durchmarsch durch die Institutionen zu verhindern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, sieht in der […]
Ein weiteres Mal tritt die Regierung die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland mit Füßen. Die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter ist für den Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und […]
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