“Denn eine völkerrechtliche und nationale rechtliche Figur eines ,Migranten’ gibt es derzeit nicht”. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: „Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – […]
Eine Abkehr von und keine Beschleunigung der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik tut not. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg […]
Altparteien vertagen Entscheidung über eingereichte Petitionen, AfD erwirkt Aussprache im Bundestag am 8. November. In seiner Sitzung am 7. November 2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein Antrag […]
Klare Signale aussenden, dass illegale Einwanderer in Deutschland nicht aufgenommen werden. In den ersten 10 Monaten dieses Jahres sind mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Nachdem diese Marke bereits in […]
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