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Steuergelder

Aus den Ländern

Der Freistaat Sachsen finanziert Antifa-Gewaltausstellung mit Steuergeldern

17. August 2020

Durch die politische Rückendeckung durch die regierenden Parteien fühlt sich die Antifa zu neuen Straftaten ermutigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Förderung einer Ausstellung der Antifa-Gruppe ‘Peng’ mit […]

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Bundestagsfraktion

Regierung tatenlos bei Verweigerern von Unterhaltszahlungen: 1,8 Mrd € futsch

5. August 2020

Die von Familienministerin Giffey (SPD) angekündigten ‘Daumenschrauben’ sind Luftnummern: Wer nicht zahlt … fährt weiter Auto! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert die Bundesregierung auf, entschlossener gegen säumige Zahler von Unterhaltsleistungen […]

Arbeitnehmer

Regierung verteilt unter Corona-Vorwand deutsche Steuergelder im Ausland

10. Juli 2020

Die Verteilermentalität ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der nicht die ganze Welt finanzieren kann. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO […]

Aus den Ländern

Söders Fehlplanungen in Milliardenhöhe blockieren wichtige Projekte

10. Juli 2020

Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]

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Arbeitnehmer

Mehr Geld für Jobcenter trotz weniger Arbeitsloser

31. Januar 2020

AfD-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Jobcenter. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung brachte zutage, dass die Kosten für die Jobcenter in Deutschland immer mehr steigen, während die […]

Bildung und Wissen

Mit staatsfinanzierten Zeitungen erkauft sich die GroKo mediale Zustimmung

15. November 2019

Wenn Zeitungen nur mit Steuergeldern überleben, ist regierungskritischer Journalismus Geschichte … und die SPD-Verlagsgesellschaften blühen auf! Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im Haushaltsausschuss in der Nacht auf den 15. November 2019 beschlossen, Zeitungen und […]

Arbeitnehmer

Der Umstieg auf Elektro-Autos wird teuer erkauft und vernichtet Arbeitsplätze

5. November 2019

Allein in Sachsen stehen 5.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thomas Thumm, Vorstandsmitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kritisiert die von der CDU forcierte ‘Mobilitätswende’ als schädlich für den Geldbeutel der Bürger und für die Wirtschaft: „Normal- und […]

Geld und Wirtschaft

‘Schleudersachse’-Preis an Regierung für Asyl-Ausgabenverschwendung

30. Oktober 2019

Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung. Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro […]

Arbeitnehmer

Steuerverschwendung des Berliner Senats grenzt an kriminelle Untreue

29. Oktober 2019

AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]

Seitennummerierung der Beiträge

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  • Im Brennpunkt

    Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

    Tag für Tag hören wir von den etablierten Parteien dieselbe Leier: Es gäbe angeblich keine „finanziellen Spielräume“, um Senioren eine würdige Altersrente zu ermöglichen, marode [...]
  • Im Brennpunkt

    IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

    Unsere freiheitliche Lebensweise wird erneut vom IS-Terror bedroht – und die etablierten Parteien bieten nichts als hohle Phrasen. Die deutschsprachige Terror-Webseite „Als Saif Media“ („Das [...]
  • Im Brennpunkt

    Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

    Rund um den Charterflug für 155 eingeflogene Afghanen kommen immer mehr skandalöse Details ans Licht. Gegen eine Reihe von Passagieren erstattete die Bundespolizei schon nach [...]
  • Im Brennpunkt

    CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

    Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. [...]
  • Im Brennpunkt

    Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

    Was für ein glänzender Abend für unsere Bürgerpartei! Mit einem Stimmanteil von 20,8 % (vorläufiges Endergebnis) konnte die AfD ihre Zustimmung gegenüber der vorigen Bundestagswahl [...]
  • Im Brennpunkt

    AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

    Es wurde jahrelang von CDU, CSU und Ampel-Parteien vertuscht: Deutschland hat ein Problem mit einer extrem hohen Kriminalitäts-Belastung infolge der Massenmigration. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten René [...]
  • Kein Bild
    Im Brennpunkt

    Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

    ⚠️ CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich in der ZDF-Schlussrunde zur Bundestagswahl mit seinen Lügen blamiert: Es sei eine „freie Erfindung“, dass die Preise im Zuge der [...]
  • Im Brennpunkt

    Alice Weidel live im TV!

    Heute Abend (20.02.2025) kommt es um 22 Uhr bei ARD und ZDF zur “Schlussrunde” zur Bundestagwahl. Für die AfD wird unsere Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilnehmen. [...]
  • Im Brennpunkt

    IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

    „Worauf wartest Du? Die Straßen sind voller Ziele. Überfahre Sie!“ – diese unfassbare Aufforderung steht auf dem makabren „Navigationssystem“ einer islamistischen Propaganda-Abbildung. Auch die Aufforderung [...]
  • Im Brennpunkt

    CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!

    Die Bundesregierung und die CDU halten die Wähler für dumm! Weil die Stimmung wegen der von Afghanen verübten Anschläge kippte, wurden die Flüge vor der [...]
  • Abschiebe-Versprechen von Scholz geplatzt: Mit diesem Wahlbetrüger will die CDU regieren!
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  • US-Doku: Deutschland unterdrückt Meinungsfreiheit – Zeit für freie Meinung!
  • Karnevals-Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt: Zeit für Volksfeste ohne Terror!
  • Alice Weidel beim Duell der Kanzlerkandidaten: Schalten Sie ein!
  • Alice Weidel im ZDF-„Klartext“ mit Scholz, Merz und Habeck
Abschiebung AfD Alice Weidel Asylbewerber Asylpolitik Beatrix von Storch Berlin Bundesregierung Bundestagswahl 2017 Bundeswehr CDU Corona Diesel Dr. Alice Weidel Energiewende EU Flüchtlinge Gewalt Grüne Innere Sicherheit Islam Joachim Paul Jörg Meuthen Kriminalität Linksextremismus Migration Polizei Sachsen Schule SPD Stephan Brandner Tino Chrupalla Türkei Verfassungsschutz Wirtschaft
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