Durch die politische Rückendeckung durch die regierenden Parteien fühlt sich die Antifa zu neuen Straftaten ermutigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Förderung einer Ausstellung der Antifa-Gruppe ‘Peng’ mit […]
Die von Familienministerin Giffey (SPD) angekündigten ‘Daumenschrauben’ sind Luftnummern: Wer nicht zahlt … fährt weiter Auto! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert die Bundesregierung auf, entschlossener gegen säumige Zahler von Unterhaltsleistungen […]
Die Verteilermentalität ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der nicht die ganze Welt finanzieren kann. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO […]
Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]
AfD-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Jobcenter. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung brachte zutage, dass die Kosten für die Jobcenter in Deutschland immer mehr steigen, während die […]
Wenn Zeitungen nur mit Steuergeldern überleben, ist regierungskritischer Journalismus Geschichte … und die SPD-Verlagsgesellschaften blühen auf! Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im Haushaltsausschuss in der Nacht auf den 15. November 2019 beschlossen, Zeitungen und […]
Allein in Sachsen stehen 5.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thomas Thumm, Vorstandsmitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kritisiert die von der CDU forcierte ‘Mobilitätswende’ als schädlich für den Geldbeutel der Bürger und für die Wirtschaft: „Normal- und […]
Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung. Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro […]
AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]
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