Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die Legalisierung des Marihuanakonsums frei machen möchte. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, reagiert mit Entsetzen auf […]
Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) ebenfalls noch in dieser Woche eine Empfehlung für Kinderimpfungen […]
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger […]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem […]
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl eine Erweiterung der Zulassung auf Kinder ab fünf Jahren. Bislang ist der […]
Wie der MDR berichtet, soll eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) einen Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und der Zustimmung zur AfD aufgespürt haben. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, der auch direkt gewählter […]
Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er neue Gesetze beschließt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt in ihrem § 51 Absatz 1 dafür die Anwesenheit […]
Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Debatte. Stephan Brandner, […]
Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen, drastische Maßnahmen zur Einschränkung der Bevölkerung sollen zukünftig aber trotzdem möglich sein – sogar ungeachtet […]
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