Europa der Vielfalt
EuGH-Urteil zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaften auf Linie der AfD
Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten sollte endlich abgeschafft werden, wie von der AfD schon lange gefordert. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagasfraktion, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, sehen in der Entscheidung des EuGH, […]