Im Rahmen der Einsparungen sollte der Bundestag verkleinert und Parlamentarische Staatssekretäre abgeschafft werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB begrüßt die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen, die automatische Erhöhung der Diäten für 2020 auszusetzen, wie dies übrigens […]
Kein fragwürdiger Banken-Lobbyist mit SPD-Parteibuch als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Ruhegehaltszahlungen an zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre der Grünen. Gemäß der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge (Drucksache 17/4545) erhalten zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre von den Grünen Ruhegehälter des […]
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