Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]
Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Gefahr: „Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt […]
Nach der Änderung der EU-Gasrichtlinie bestimmt Brüssel und Deutschland muss stillhalten Deutschland gibt seine Souveränität nun auch in der Energiepolitik an die EU ab. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré sieht darin einen weiteren […]
Nein zum ‘Global Compact for Migration’: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt […]
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