AfD-Sachsen-Anhalt fordert Zustimmung der Kenia-Koalition, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt […]
Herkunftsländern die Entwicklungshilfe kürzen, die bei Abschiebungen nicht kooperieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen […]
Der rot-grün dominierte Bundesrat muss seine Blockadehaltung aufgeben. Im Mai 2016 hatte der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat […]
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