Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Es ist immer das Gleiche mit Horst Seehofer. Erst […]
Für die Polizisten, die jeden Tag ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Innenministers ein Schlag ins Gesicht. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt sich wenig überrascht […]
Ein Verfassungsminister, der gegen die Verfassung, also verfassungswidrig, handelt, ist nicht länger tragbar. Bezugnehmend auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, dass […]
Bundesverfassungsgericht gibt der AfD Recht: Ministerien dürfen nicht für politischen Meinungskampf instrumentalisiert werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer […]
Ein Innenminister als Verfassungsbrecher ist peinlich für das Kabinett und für das ganze Land. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Rücktritt auf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juni 2020 […]
Wenn Deutschland sich wegen Sicherheits-Erfordernissen im Corona-Lockdown befindet, muss das auch für Einreisen von Asylbewerbern gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zum immer noch bestehden Nicht-Einreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst […]
Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf hat am 11. Februar 2020 zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland die Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Dabei ging es um die […]
AfD-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen jede Aufweichung der EU-weit geltenden Dublin-III Zuwanderungsregelungen aus. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, betont die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion gegenüber der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Abschaffung […]
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