Gegen zehn Besatzmitglieder der ‘Iuventa’ wird aktuell wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration strafrechtlich ermittelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, sieht in der Verleihung des ‘Max-Dortu-Preises’ der Stadt Potsdam an […]
Der Begriff ‚Seenotrettung‘ wird derzeit massiv und systematisch missbraucht. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische […]
Sächsische AfD-Fraktion wartet bisher vergebens auf entsprechende Reaktionen des Innenministeriums und der Hochschulleitung. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14441) zum Thema „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Sieben Organisationen mit Sitz in Deutschland sind in „humanitärer Seenotrettung“ aktiv. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde […]
Vorrangiges Ziel dieser Organisationen ist es, möglichst viele Asylbegehrer nach Europa und Deutschland zu importieren. Mehrere selbsternannte „Seenotrettungsorganisationen“ fordern aktuell von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur. So soll etwa die Zusammenarbeit der EU und ihrer […]
Hamburgs Grünen-Chefin, Anna Gallina auf Flüchtlingstour im Mittelmeer. Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu holen. Sie wolle […]
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