Staat und Recht
Misstrauensvotum der Bürger muss Folgen für den Berliner Senat haben
Michael Müller hat sich nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen zusammen mit der Tegel-Politik ins politische Abseits gestellt. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Berlins SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Das desaströse Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD in ihrer […]