Rechtsausschuss

Sachverständigen-Anhörung nur Alibi: Gesetzgebungsverfahren wird zur Farce

14. November 2019

Regierung peitscht wieder Gesetzentwurf durch, bevor die Abgeordneten die Sachverständigen-Protokolle haben – Alle bis auf die AfD machen mit! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften […]

Blockade der Parteien bei AfD-Anträgen sind des Rechtsausschusses unwürdig

21. Februar 2019

„Wir sprechen die wichtigen Fragen an. Die Altparteien verschanzen sich in ideologischen Gräben.“ Gleich zweimal verweigerten die Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Februar 2019 Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben der AfD. […]