Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]
Klimaschutz ist nichts anderes als ein Deckmantel für staatliche Abzocke. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, lehnt die Forderungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger (SPD), unter anderem nach einer allgemeinen Maut für alle PKW […]
‚Ausländische Fahrzeugführer‘ sollten unsere Autobahnen nicht günstiger nutzen dürfen als Deutsche. Der Bundesrat hat die Einführung der PKW-Maut gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine weitere finanzielle Belastung der Bürger. Dazu Jens Ahnemüller, […]
© Alternative für Deutschland