Paritätsgesetze

Wissenschaftlicher Dienst hält zwingende Bestimmungen zugunsten der Parität bei Wahlen für verfassungsrechtlich bedenklich. Nachdem Ende Januar 2019 der Brandenburgische Landtag mit der Mehrheit von SPD, LINKE und GRÜNEN ein Paritätsgesetz für Landtagswahlen beschlossen hatte, demzufolge […]