Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen. Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags) zum verkündeten Urteil gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen […]
Landesregierung nimmt das Gremium nicht ernst. Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der Abgeordnete Bert Obereiner: „Wir hatten der Linksfraktion im Vorfeld angeboten, einen echten Untersuchungsausschuss mitzutragen, sofern sie stichhaltige Gründe nennen kann, die einen echten […]
Warum spielt die Antragsmehrheit so offensichtlich auf Zeit und unterminiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am 24. März 2017 die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem […]
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