Gebot der ‘Haushaltswahrheit’ verletzt: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD-Fraktion. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 durch den Wissenschaftliochen Dienst […]
Statt im Sinne einer Schuldenbremse zu haushalten, stattet sich die schwarz-grüne Landesregierung mit ‘Kreditermächtigungen’ aus! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Erich Heidkamp, hat anlässlich der dritten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Artikel […]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag gegen die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes: 25 Mio € Steuerzahlergelder betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer […]
Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht und zur Beteiligung von EU-Ausländern bei kommunalen Abstimmungen ist enttäuschend ausgefallen. Zum Verkündungstermin zur Normenkontrollklage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht […]
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