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Medienstaatsvertrag

Bildung und Wissen

Informationsfreiheit im Netz zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen ausgehöhlt

29. April 2020

Medienstaatsvertrag: Bald müssen die ‚Informationen‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet prominent gezeigt werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission […]

Bildung und Wissen

Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Bildung und Wissen

Der Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Schlag gegen das freiheitliche Denken

2. August 2019

Politisch nicht genehme Medien sollen benachteiligt und handzahmere Plattformen bevorzugt werden. Zum Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Der derzeitige Entwurf […]

  • Im Brennpunkt

    Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot – Schulen müssen Wissen vermitteln statt Glauben zur Schau stellen!

    Wie stark der Islam in unserer Gesellschaft den Ton angibt, werden künftig auch Berliner Kinder an ihren Schulen täglich zu sehen bekommen: Das Kopftuchverbot wurde [...]
  • Im Brennpunkt

    Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!

    Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – [...]
  • Im Brennpunkt

    Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!

    Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für [...]
  • Im Brennpunkt

    Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

    Es ist ein hervorragendes Beispiel für die Verlogenheit der Klimaterroristen: Einerseits drangsalieren sie tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße [...]
  • Im Brennpunkt

    Faeser kriegt den Hals nicht voll: Hessische Ministerpräsidenten-Kandidatur und gleichzeitig Innenministerin?

    Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sie offenbar von Anfang an nur als Durchgangsstation begriffen: Laut übereinstimmenden Medienberichten beabsichtigt die SPD-Politikerin Nancy Faeser offenbar, als [...]
  • Im Brennpunkt

    Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen!

    Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an [...]
  • Im Brennpunkt

    Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER!

    Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen [...]
  • Im Brennpunkt

    Scholz muss Baerbock entlassen!

    Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei [...]
  • Im Brennpunkt

    Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?

    Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter [...]
  • Im Brennpunkt

    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
  • 10 Jahre AfD: Bereit für mehr!
  • 10 Jahre AfD – mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland!
  • Asylbewerber auf Kreuzfahrtschiff: Party auf der MS Germoney beenden!
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  • Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!
  • Das ist nicht unser Krieg! | 7 Tage Deutschland, der AfD-Wochenendpodcast Ausgabe 5/23 vom 03.02.2023
  • Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen zeigen fehlende strategische Souveränität
  • Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!
  • Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen
  • Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
  • Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!
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