Eine Clique von Politikern bildet ein Gremium, das hinter verschlossenen Türen massive Eingriffe in die Rechte der Bürger beschließt und durch untergeordnete Stellen ausführen lässt. Gesetze werden ausgehebelt und durch Erlasse ersetzt, statt abgestimmt wird […]
Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen. Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter […]
Als wirksame Maßnahme gegen die Militäroffensive in Syrien fordert die AfD-Bundestagsfraktion das Einstellen aller Finanztrasfers an die Türkei. Zur Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien sagt Petr Bystron, […]
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