Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht […]
Versuch der SPD, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern, ist unverantwortlich. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. […]
Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken. Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer am 10. März 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten […]
Mehrheit der 844 Asylbewerber kommt aus Maghreb-Staaten – Bürger fordern Schließung der LEA. Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme (LEA). “Diese […]
Die Verweigerungshaltung eröffnet eine Massenzuwanderung durch das Tor des Asylrechts. Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern […]
CDU geht vor ihren Mini-Koalitionären SPD und Grünen in die Knie. Um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender schneller durchführen zu können, beschloss der Bundestag im Mai 2016, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten – Marokko, […]
Der rot-grün dominierte Bundesrat muss seine Blockadehaltung aufgeben. Im Mai 2016 hatte der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat […]
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