Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen ist ein wichtiges Anliegen der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim […]
Bundesrechnungshof äußert Zweifel an Neutralität des Wirtschafsministeriums bei Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos. Der Bundesrechnungshof hat die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge scharf kritisiert. Es bestehen große Zweifel an der […]
Mit diesem Postengeschacher passt die SPD perfekt in die bürgerferne Bürokratie der EU. Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselte im Juli vergangenen Jahres zu Goldman Sachs. Der FDP-Politiker Holger Krahmer saß im EU-Parlament im […]
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