Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Ausnahmeregelung für Linksextremisten?
Linksextremisten nutzen weiterhin die Internet-Plattform Indymedia um zu weiteren konkreten Straftaten aufzufordern. Seit dem 1. Januar 2018 ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie Facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert […]