Landeswahlausschuss

Rechtsbeugung: Strafanzeige der AfD-Sachsen gegen Landeswahlausschuss

17. Juli 2019

„Die AfD Sachsen bereitet derzeit gegen die Mitglieder des sächsischen Landeswahlausschusses eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vor und hat renommierte Juristen beauftragt, diese zeitnah zu erstellen.“ (17.7.2019)

Rechtsexpertin kritisiert Kürzung der Landeswahlliste der AfD Sachsen

15. Juli 2019

Im Interview mit Spiegel-online (12. Juli, SPIEGEL plus) erläutert Sophie Schönberger, Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf, warum die Entscheidung des Landeswahlausschusses Sachsen zur Kürzung der AfD-Wahlliste kaum […]