In Sachsen wurden seit 2015 insgesamt 82 Feuerwehrleute und 778 Rettungssanitäter Opfer von Straftaten. Laut der AfD-Anfrage (7/10482) nehmen die Attacken auf Rettungssanitäter seit Jahren zu. Die Angriffe auf Angehörige der Feuerwehr hatten 2018 und […]
Medienberichten zufolge muss sich heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 55-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Rheinland-Pfalz) verantworten. Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf […]
Entspannte Zeiten für Straftäter in Deutschland: Wer per Haftbefehl gesucht wird, muss noch lange nicht befürchten, dass die Polizei ihn auch schnappt. Über 185.000 Haftbefehle sind bis Ende März dieses Jahres offengeblieben, wie das Innenministerium […]
In Leipzig halten Linksextremisten aktuell ein Haus besetzt. Die Aktion wird von den Grünen ausdrücklich „begrüßt“. Die Polizei will – nach Medienberichten – nicht eingreifen. Scharfe Kritik an der Untätigkeit des CDU-Innenministers kommt vom AfD-Landtagsabgeordneten […]
In Baden-Württemberg leben aktuell 665 Salafisten und 535 Jihadisten – insgesamt also 1.200 Anhänger salafistischer Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die Mehrheit hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell kommen die Jihadisten vorwiegend aus Syrien, […]
3.100 Fahndungstreffer, 580 Haftbefehle und 130 Verstöße gegen das Waffengesetz belegen, wie wichtig Grenzkontrollen für die Sicherheit sind. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt vor den Folgen der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angekündigten Wiedereröffnung der Außengrenze im […]
Nachdem die Grenzkontrollen bei der Strafverfolgung so erfolgreich sind, muss die Bundesregierung ihre Öffnungspolitik überdenken. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen begrüßt die erfolgreichen Grenzkontrollen der Bundespolizei und sieht darin die langjährige Forderung der AfD eindrucksvoll bestätigt: „Seit […]
Altparteien lehnen Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen ab. Zwei von drei Bauunternehmen in Sachsen wurden im Jahr 2018 bestohlen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Sachsen hat […]
In der Nacht zum 14. September wurde ein Brandanschlag auf dem Privatggrundstück eines AfD-Politikers verübt – der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte Täter, vermutlich aus der linksextremistischen Szene, verübten in der Nacht zum Sonnabend einen schweren Brandanschlag […]
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