Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Ausländische Gefängnisinsassen kosten Hamburg fast 67 Millionen Euro pro Jahr. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fordert die schnellstmögliche Abschiebung von ausländischen Straftätern. Die […]
Erst auf Anfrage der AfD-Fraktion machte die Landesregierung die „Fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ transparent! Nachdem die AfD-Landtagsfraktion im November 2019 mittels einer Große Anfrage wissen wollte, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik die Steuerzahler bisher […]
Die minimale Mehrwertsteuer-Senkung für ein halbes Jahr regt nicht zu Investitionen an und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Im Vorfeld der Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar […]
4.171 Polizisten, 263 Fahrzeuge, 8 Wasserwerfer waren nötig, um AfD-Mitglieder vor 8.250, teils gewaltbereiten, Demonstranten zu schützen! 4.171 Polizeibeamte, 263 Fahrzeuge inklusive acht Wasserwerfern sowie Kosten in Höhe von 500.000 Euro: Eine Anfrage der AfD-Fraktion […]
Die steuerzahlenden Bürger, die die ‚Willkommenskultur‘ finanzieren, haben das Recht, über die Kosten informiert zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten der ‘Willkommenskultur’ gestellt. Darin enthalten sollten auch sämtliche “Nebenkosten” […]
Ein großflächiger Stromausfall in Deutschland ist immer wahrscheinlicher zu befürchten. „Die negativen Auswirkungen der Energiewende spüren die Stromkunden bisher ‚nur‘ auf ihrer Stromrechnung, aber die vorbildliche Versorgungssicherheit und Stromqualität in Deutschlands Stromnetzen dürften bald Geschichte […]
Der Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten, wurde von der anderen abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker, Volker Münz, hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende […]
Bezirke dürfen bei den Kosten der Zuwanderung nicht im Regen stehen gelassen werden! Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, die Freie Hansestadt solle den sieben Stadtbezirken die seit […]
Hohes extremistisches Bedrohungspotential durch Islamisten und Rechtsextremisten gegenüber jüdischen Mitbürgern. Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. […]
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