Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet […]
Muslima darf nach Befangenheitsantrag gegen den Richter, nun doch mit Kopftuch bei ihrer Scheidungsverhandlung erscheinen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde, wonach eine Muslima nun doch mit Kopftuch bei ihrer Scheidungsverhandlung erscheinen darf, hat die […]
AfD-Fraktion befürwortet Anordnung des Richters – Syrerin darf nach Anordnung des Richters nicht mit Kopftuch bei der Gerichtsverhandlung erscheinen. Eine Syrerin, die sich vor dem Amtsgericht Luckenwalde scheiden lassen will, darf aufgrund einer Anordnung des […]
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