Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Vernehmung des Ministerpräsidenten hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Rhein hob das Löschmoratorium hervor, um es sich als Verdienst zuzuschreiben, aber das waren keine neuen […]
Durch die Süddeutschen Zeitung wurde offengelegt, dass mittlerweile hunderte von rechtsextremen Fake-Accounts des Verfassungsschutzes existieren sollen und auch aktiv genutzt werden würden. Die AfD hat nun die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage unter anderem um […]
Berichten zufolge soll der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes künftig ein sogenannter politischer Beamter sein. Dieses Vorhaben hält die Hessische AfD-Fraktion für verfassungswidrig und kündigt an, vor dem hessischen Staatsgerichtshof dagegen zu klagen. Dazu Klaus Herrmann, […]
Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes, noch eines […]
Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums ist die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. […]
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