Aus den Ländern
Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]