Das Volksbegehren für die Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: […]
Zum aktuellen Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig mit […]
Nach unzähligen Fachvorträgen renommierter Sachverständiger in den ersten drei Monaten dieses Jahres tagte die „Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) am gestrigen Montag, 28. März 2022, zu einer turnusmäßigen Diskussions- und Auswertungsrunde. Insbesondere […]
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