Die Einsetzung eines Notparlaments in Sachsen-Anhalt wegen Corona scheitert am parteipolitischen Dünkel der anderen Landtagsfraktionen. Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler […]
Dank fragwürdiger Kompromisse von MP Kretschmer (CDU) blähen die GRÜNEN die Ministerien mit vielen Posten auf. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban MdL sieht in den auf der Klausur der sächsischen Staatsregierung getroffenen Vereinbarungen die GRÜNEN als […]
Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur verwaltet. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, widerspricht Ministerpräsident Haseloff, der in einem ZDF-Interview die […]
Als Antwort auf AfD-Antrag veröffentlicht die Landesregierung nur eine Kopie des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz. Die Kenia-Koalition hat in ihrem aktuellen Antrag zu präventiven Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest von einer fremden Quelle 1:1 abgeschrieben, […]
CDU geht vor ihren Mini-Koalitionären SPD und Grünen in die Knie. Um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender schneller durchführen zu können, beschloss der Bundestag im Mai 2016, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten – Marokko, […]
Neue Umfrage ist Offenbarungseid für die Kenia-Koalition. Erfurt, 22. November 2016. 55 Prozent der Befragten haben in einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap angegeben, mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden zu sein. Auch im […]
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