Absurd, dass ein umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht […]
AfD-Landtagsfraktion Hessen wird Entlassung eines verurteilten Islamisten aus U-Haft parlamentarisch aufarbeiten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Wissenbach, erachtet es als nicht hinnehmbar, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist aufgrund […]
Bei einem beschleunigten Justizverfahren, das die AfD-Brandenburg seit Jahren für solche Fälle fordert, wäre das nicht passiert. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein schwerkrimineller Drogendealer […]
Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen so ausgestattet werden, dass sie jede Straftat ausnahmslos und unverzüglich verfolgen können. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende des Kaputtsparens von Justiz und Sicherheitsbehörden, was z. B. […]
Die Personalausstattung der Justiz ist unzureichend und gefährdet die Sicherheit im Land. Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die […]
In Rheinland-Pfalz ergeht ein Urteil am Verwaltungsgericht nach durchschnittlich 3,9, in Brandenburg nach 22,6 Monaten. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg gelten als überlastet. Während Bayern die Verfahren schnell erledigt (durchschnittlich nach 1,3 Monaten) und bayerische […]
Der Gesamtzustand der Berliner Justiz muss nachhaltig aufgearbeitet werden. Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: “Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen […]
Seit Monaten warnt die AfD Fraktion, nun springt auch die CDU auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Nachdem die AfD-Fraktion in […]
Statt Stellenstreichung in Brandenburgs Haftanstalten, sollte ein Aufbauprogramm für den Justiznachwuchs gestartet werden. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich gegen die Pläne von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Umgestaltung der Justiz in Brandenburg gewandt. […]
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