Aus einem Antifa-Aufmarsch heraus verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in München am Vorabend der Wahl. Ungehindert konnten die Demonstranten durch ein Wohngebiet direkt an der Privatwohnung Bystrons vorbeimarschieren. Später […]
Gefährdung der Meinungsfreiheit im Netz! In einer „beispiellosen Aktion“, so die ARD-Tagesschau, hat der Internet-Konzern Facebook etwa 150 Kanäle und Gruppen der deutschen „Querdenken-Bewegung“ auf seiner Plattform gelöscht. In seiner Begründung für diesen Schritt warnte […]
Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen „Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar“ sein. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, kritisiert die Anwendung des […]
Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehen wählt wohl, schenkt man den aktuellen Medienberichten Glauben, die ehemalige Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel zur Intendantin. Sie würde auf Thomas Bellut, der nicht für eine dritte Amtszeit zur […]
Die Rundfunkkommission der Länder will einen Entwurf des Medienstaatsvertrages beschließen, der Änderungen an Auftrag und Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen soll. Das berichten verschiedene Medien. Unter anderem heißt es in dem Papier, dass […]
Wenn es darum geht, bahnbrechende Erfindungen aus dem Forschungsstadium herauszuführen und mit ihnen die Weltmärkte zu erobern, steht Deutschland immer wieder auf der Verliererseite. Die 2019 gegründete Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) soll dies ändern. Ihre […]
AfD-Forderung damit höchstrichterlich bestätigt. Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer unzulässigen doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein könnten. Das Gericht fordert daher vom Gesetzgeber, umfassende Änderungen bei der Besteuerung von Renten vorzunehmen. […]
Seit dem 25. Februar 2021 befindet sich Georg Thiel wegen nicht geleisteter Rundfunkbeiträge in Haft. Joachim Paul, MdL und Mitglied des Bundesvorstandes besuchte Georg Thiel gemeinsam mit Michel Espendiller (MdB) und Sven Tritschler (MdL), um […]
Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai […]
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