Ohne eine Änderung des Europäischen Asylrechts wird es keine Lösung des grundsätzlichen Problems geben. Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser: „Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte […]
Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die […]
Die in Rheinland-Pfalz vorherrschende Integrationsromantik, hielt offenkundig den Stadtvorstand davon ab, genauer hinzusehen oder zu hören. Nach SWR-Informationen ist in Bendorf der bundesweit bekannte Salafistenprediger Abul Baraa in muslimischen Gebetsräumen aufgetreten. Er wird seit Jahren […]
AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr, als stärkste Opposition im baden-württembergischen Landtag aktiv. Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die […]
Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet. Die „Welt“ zitiert aktuell aus dem Brief eines Personalvertreters des BAMF. In diesem heißt es: „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer […]
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet stümperhaft. Zum Skandal um Franco A. in der Bundeswehr erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Arbeitsweise des BAMF ist eine einzige große Pleite. Der schlimme Fall […]
Bürger müssen feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im […]
Allein in Stuttgart hat sich die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern von 2014 auf 2015 fast verdoppelt. Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 […]
Uwe Junge (AfD): Späte Einsicht der Verursacher! In der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute einen Plan mit zwölf Punkten zur inneren Sicherheit vorgestellt. Angekündigt sind auch […]
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