Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
Die AfD-Vertreter im Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werden Einsicht in die Verträge verlangen. Einem Bericht der Berliner Morgenpost (Joachim Fahrun, 26.02.2017) zufolge überweist der deutsche Staat an das Land Brandenburg fast 3,5 Millionen Euro pro […]
Die Verbeamtungen von Fraktionsmitarbeitern von CDU, SPD, FDP und Grünen summieren sich über 20 Jahre zu Pensionsansprüchen von bis zu 60 Mio Euro. Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen […]
Gerichtsurteil zum Pensionsfonds macht Änderungen im Haushaltsplan erforderlich – Regierung setzt sich darüber hinweg. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2017/2018 fand am Donnerstag, 2. Februar 2017, im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags […]
Mehr Geld für Polizei und Justiz, weniger für Ausstellungen und Gender-Maßnahmen. Am Freitag, dem 17. Februar wurden die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz 2017/2018 eingereicht. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: […]
1,5 Mio Euro für Gendermainstream im Einzelplan “Umwelt und Energie” – ist das Fake-News oder Scherz? Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das […]
Die CDU gibt als Juniorpartner der Grünen immer mehr Positionen auf. Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie (Geschlechter-Schwulen-Lesben-Transsexuellen-Gleichstellung) forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt […]
Erst der Antrag der AfD führte zur Kehrtwende der grün-schwarzen Koalition. Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese […]
Der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten. Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch […]
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