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Grundrente

Arbeitnehmer

Chaos bei der Grundrente ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

22. Januar 2020

GroKo ohne konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Grundrente, praktikable Anträge der AfD-Fraktion bisher alle abgelehnt. Wenn am 22. Januar 2020 die Sozialverbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammentreten, um über den Entwurf des Gesetzes […]

Ulrike Schielke Ziesing, MdB, Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_coombesy
Arbeitnehmer

Grundrenten-Einigung ist fauler Kompromiss voller Ungerechtigkeiten

12. November 2019

Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei […]

Arbeitnehmer

Grundrenten-Beschluss zeigt: CDU auf dem Weg in Sozialdemokratisierung

11. November 2019

Das bestehende marode Rentensystem bleibt, das Sozialstaatsprinzip ist gefährdet und die Jüngeren zahlen langfristig die Zeche. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sieht die CDU/CSU nach dem Grundrenten-Kompromiss auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung: ,,Die SPD […]

Bundestagsfraktion

AfD-Fraktion will Bezieher von niedrigen Renten besserstellen, GroKo ohne Plan

7. November 2019

Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen […]

Arbeitnehmer

Deutschland sollte sich zuallererst um die eigenen Bürger kümmern

1. November 2019

Befremdlich, wenn Ausländer, die nicht in Deutschland leben, Grundrente erhalten, während Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der […]

Arbeitnehmer

Die präsentierte Finanzierung der Grundrente ist Milchmädchenrechnung

13. Mai 2019

Bundessozialminister Heil (SPD) sollte einsehen, dass sein Plan für die Grundrente nach der neuesten Steuerschätzung nicht finanzierbar ist. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, hat das von Finanzminister Scholz (SPD) […]

Bundestagsfraktion

Grundrente des Arbeitsministers schafft mehr Probleme, als sie löst

4. Februar 2019

„Geschenke, die nicht ausfinanziert sind und gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen“ Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner, so dass Rentner mit einer kleinen Rente künftig mehr ausgezahlt bekommen als […]

  • Im Brennpunkt

    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
  • Im Brennpunkt

    Staatliches Erziehungs-TV hat in einem freien Land nichts zu suchen!

    Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich deshalb längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir [...]
  • Im Brennpunkt

    AfD verklagt Berliner Senat: Vornamen der Silvester-Randalierer endlich offenlegen!

    „Berliner Jungs“, „eine kleine Gruppe von Chaoten“: Erst kamen die Nebelkerzen, dann das große Schweigen: Nach den Silvesterkrawallen in Berlin mauert der Senat, wenn es [...]
  • Im Brennpunkt

    Allein im Jahr 2022: Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland!

    Es ist das Ergebnis einer verheerenden Einladungspolitik: Die Zahl der EU-Asylanträge hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Mit sagenhaften 923.991 Anträgen auf Asyl [...]
  • Im Brennpunkt

    Statt FDP-Kriegstreiberei: Lieber Frieden mit der AfD!

    Sie geben einfach keine Ruhe: Deutschland soll wieder Krieg führen, koste es, was es wolle. Für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine überschlagen sich [...]
  • Im Brennpunkt

    Alles nur ein Geschäft? Deutschland muss Milliarden von Corona-Masken verbrennen! 

    Man kann es als Symbol für eine völlig hysterische Corona-Politik betrachten: Milliarden von überschüssigen Masken, die von Bund und Ländern gehortet werden, müssen wohl bald [...]
  • Im Brennpunkt

    Greta Thunberg in Gewahrsam: Der einzig richtige Umgang mit Klimaterroristen!

    Solche Bilder hätten wir eigentlich schon viel häufiger sehen müssen: Polizisten haben die schwedische Klima-Fanatikerin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen, weil sie sich mit einer [...]
  • Im Brennpunkt

    WEF-Treffen in Davos: Das Volk ist der Souverän!

    Eine enorme Zahl von Politikern, Regierungschefs, Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten und tausenden Journalisten trifft sich in dieser Woche beim umstrittenen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Mit Privatflugzeugen [...]
  • Im Brennpunkt

    Linke Journalisten bereichern sich in Millionenhöhe: Berliner Immobiliensumpf trockenlegen! 

    So sieht linke Doppelmoral aus: Nach außen prangert man den Kapitalismus an, aber hintenrum bereichert man sich. Journalisten, die unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, [...]
  • Im Brennpunkt

    Schon wieder haarsträubende Fehler bei Berlin-Wahl!

    Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die [...]
  • Bayern: AfD-Fraktion fordert Fachzentrum für Geschädigte der Covid-Impfung
  • Katastrophale Finanzpolitik und Misswirtschaft der EZB gehen schamlos weiter
  • Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
  • Berlin wählt – schon wieder | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 4/23 des AfD-Wochenendpodcasts vom 27.01.2023
  • Forderung von RKI-Chef Wieler nach Aufarbeitung der Corona-Politik ist richtig
  • Kommunen müssen mit Stopp der Masseneinwanderung sofort entlastet werden
  • Silvester-Angriffe: Die Täter müssen endlich klar benannt und hart bestraft werden
  • Gegen die Asylkrise 2.0 braucht es sofort Grenzkontrollen!
  • Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?
  • Nächstes Debakel bei der Endabrechnung für Corona-Hilfen?
  • Dieselfahrverbot der rot-grünen Auto-Hasser erzeugt enorme wirtschaftliche Schäden
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