GroKo ohne konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Grundrente, praktikable Anträge der AfD-Fraktion bisher alle abgelehnt. Wenn am 22. Januar 2020 die Sozialverbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammentreten, um über den Entwurf des Gesetzes […]
Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei […]
Das bestehende marode Rentensystem bleibt, das Sozialstaatsprinzip ist gefährdet und die Jüngeren zahlen langfristig die Zeche. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sieht die CDU/CSU nach dem Grundrenten-Kompromiss auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung: ,,Die SPD […]
Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen […]
Befremdlich, wenn Ausländer, die nicht in Deutschland leben, Grundrente erhalten, während Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der […]
Bundessozialminister Heil (SPD) sollte einsehen, dass sein Plan für die Grundrente nach der neuesten Steuerschätzung nicht finanzierbar ist. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, hat das von Finanzminister Scholz (SPD) […]
„Geschenke, die nicht ausfinanziert sind und gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen“ Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner, so dass Rentner mit einer kleinen Rente künftig mehr ausgezahlt bekommen als […]
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