GRÜNEN-Politiker Palmer wird nach seiner Kritik am Migrationspakt parteiintern hart angegriffen. Nachdem der GRÜNEN-Politiker Boris Palmer deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geäußert hatte, hagelte es aus seiner Partei heftige Kritik. Für den AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzenden im […]
“Der Migrationspakt ist ein erster Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatsrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.” In ihrem Antrag (19/5530) fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem globalen Migrationspakt nicht beizutreten, weil […]
Nein zum ‘Global Compact for Migration’: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt […]
Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, […]
Offene Debatte und Kritik werden unterdrückt. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege […]
Man will verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem ‚Global Compact for Migration‘ im Dezember in Marokko beizutreten. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den […]
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