„Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Lambrecht-Gesetz steht im Zwielicht der Verfassungswidrigkeit

21. September 2020

Das vom Bundestag im Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Die Befugnisse der Ermittler in Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten […]

Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch!

17. September 2020

Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten […]