Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ […]
Jede Form einer ‘Corona-App’ ist ein Schritt in den Überwachungsstaat, in dem die Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht per Knopdruck abgeben. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer, Abgeordnete der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor der Installation einer sogenannten ‘Corona-App’. […]
Corona-Lockerungen der Länder werden zum Willkür-Akt: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier fordert Kanzlerin und Länderchefs zum sofortigen Ende der Corona-Verbote auf. Diese Einschränkungen der bürgerlichen und wirtschaftlichen […]
Der Handel ‘Freiheit für Daten’, den die Regierung dem Bürger mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, widerspricht dem Grundgesetz. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‘Immunitätsausweises’ eine klare […]
Während die Polizei ‘linke Demoaufmärsche’ am 1. Mai gewähren ließ, wurden andernorts friedliche Bürger drangsaliert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, ist schockiert, dass in mehreren Städten Deutschlands beim Umgang der Polizei […]
Die grünen Absichten sind ideologischer Populismus ohne Gegenfinanzierung oder nachhaltigem Wirtschaftskonzept. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Ergebnissen des Parteitags der GRÜNEN eine Mischung von Schizophrenie und moralischer Überheblichkeit, die zulasten der Bürger gehen: […]
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